BGH verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch „Lost Art“

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Ist das Erstellen eines Sucheintrags in der Datenbank für potentielles NS-Raubgut „Lost Art“ ein Eingriff in das Eigentumsrecht des aktuellen Besitzers des Kunstwerks, der es – entsprechende gelistet –, auf dem Markt faktisch nicht mehr verkaufen kann? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet diese Frage in einem Urteil (V ZR 112/22) nun abschlägig. Das Interesse früherer Eigentümer beziehungsweise ihrer Rechtsnachfolger und das allgemeine öffentliche Interesse an der Provenienz in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter überwiegen laut dem Urteil in dem Revisionsprozess das auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhende Interesse des aktuellen Eigentümers an der Geheimhaltung wahrer Tatsachen.

Vor Gericht gezogen ist der Sammler Wolfgang Peiffer, der mit seiner Klage zuvor vor dem Landgericht und Oberlandgericht erfolglos geblieben war. Er hatte 1999 in London bei einer Auktion das Gemälde „Kalabrische Küste“ des Malers Andreas Achenbach erworben. Bis 1937 hatte sich das Bild in Besitz des Düsseldorfer Galeristen Max Stern befunden, der als Jude im NS-Regime gezwungen war, sein Geschäft aufzugeben, Kunstwerke zu verkaufen und nach Kanada floh.

Sein Nachlass wird von einem kanadischen Trust verwaltet. Der Trust wiederum wurde durch eine Museumsausleihe auf das Bild „Kalabrische Küste“ aufmerksam und listete es 2016 in der Onlinedatenbank „Lost Art“. In dieser werden mögliches NS-Raubgut und potentiell NS-verfolgungsbedingte Kulturgüter dokumentiert. Ziel der Datenbank, hinter der das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste mit Sitz in Magdeburg steht, ist es, frühere Eigentümer und heutige Besitzer zusammenzuführen, damit sie eine Einigung im Sinne der Washingtoner Prinzipien erreichen mögen. Peiffer klagte auf Löschung des Sucheintrags sowohl bei „Lost Art“ als auch aus den Fahndungslisten von Interpol.

Der V. Zivilsenat des BGH urteilt, dass die Suchmeldung als solche „keine Eigentumsanmaßung“ darstelle, „weil sie lediglich (wahre) Tatsachen zu den Vorgängen aus dem Jahre 1937 enthält und die rechtliche Bewertung dieser Vorgänge den Behörden (…) überlassen wird“. Auch führe die Aufrechterhaltung der Suchmeldung nicht zu einem rechtswidrigen Zustand. Die Vorsitzende Richterin in Karlsruhe deutete aber an, dass der Kläger womöglich doch noch Erfolg haben könnte, wenn er an Verwaltungsgerichten gegen die Betreiberin der „Lost Art“-Datenbank vorgeht. Die nun abgewiesene Klage richtete sich ausschließlich gegen den kanadischen Trust, der die Suchmeldung eingetragen hatte.



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