Israels Regierungschef verteidigt umstrittene Justizreform

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Vorhaben seiner Regierung zur Schwächung der Justiz gegen anhaltende Kritik verteidigt. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde „die Demokratie stärken“, sagte er in einer Ansprache am Donnerstagabend.

Netanjahu betonte, dass weiterhin Anstrengungen unternommen würden, um eine Einigung über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Wie diese Bemühungen aussehen, ließ er offen. Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem Höchsten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchteten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.

Druck vom Militär

Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Straßen. Druck kam zuletzt auch aus dem Militär. Medienberichten zufolge haben bereits Tausende Reservisten angekündigt, aus Protest gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen. „Die Armee kann die Regierung nicht beugen“, sagte Netanjahu.

„Israel wird weiterhin liberal und demokratisch sein, es wird nicht zu einem Staat des religiösen Rechts werden, und es wird die Rechte aller schützen“, sagte Netanjahu.

Kritiker der Justizreform sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Gefahr. Viele befürchten zudem einen wachsenden Einfluss von Religion. An Netanjahus Koalition sind auch religiöse Hardliner beteiligt, die auf eine Schwächung der Justiz drängen.

Netanjahu warf der Opposition auch vor, sie sei verantwortlich für das Scheitern eines Dialogs, um einen Konsens bei der Reform zu erzielen. Mehrere Politiker der Opposition warfen dem Regierungschef Lügen und Täuschungen in seiner Ansprache vor. Landesweit demonstrierten wieder Tausende. In Tel Aviv blockierten Demonstranten zeitweise eine zentrale Autobahn. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Medien berichteten von gewaltsamen Vorgehen der Polizei bei mehreren Kundgebungen im Land.

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