Keine Privilegien für die Alleinverdienerehe

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In den letzten Wochen wurden familienpolitische Themen wie das Elterngeld, das Ehegattensplitting oder die Hinterbliebenenrente kontrovers diskutiert. Anlass waren die Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Es ist richtig, bestehende Instrumente zu überprüfen und dabei auch Einsparpotenziale zu identifizieren.

Angesichts der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und der oft nicht ausreichenden sozialen Absicherung insbesondere von Frauen ist eine sachliche Abwägung der jeweiligen Effekte auf die Erwerbsanreize und die Gleichstellung aber drängender denn je. Denn sowohl bei der Einkommensbesteuerung als auch in den Sozialversicherungen gibt es Regelungen, die den Beitrag des Zweitverdienenden zum Haushaltseinkommen vermindern oder die eine Beschäftigung weniger lohnend erscheinen lassen.

Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit

In Deutschland sind diejenigen mit dem geringeren Einkommen in Ehen oder Partnerschaften mit Kindern seltener und in geringerem Umfang erwerbstätig als in anderen Ländern. Dies sind in rund drei Viertel der Haushalte Frauen. Die Erwerbsquote von Frauen ist im internationalen Vergleich mittlerweile zwar hoch, allerdings arbeiten Frauen in Deutschland weit häufiger als Männer in Teilzeit oder sind nur geringfügig beschäftigt.

Die geringeren Erwerbsanreize für Zweitverdienende sind nicht nur mit Blick auf deren eigene soziale Absicherung problematisch. Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahren den schon bestehenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel weiter verstärken. Deshalb ist es auch gesamtwirtschaftlich wichtig, die Anreize für die Aufnahme und Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Das kurzfristige Einsparpotential muss somit immer im Zusammenhang mit den Erwerbsanreizen betrachtet werden.

Das Elterngeld hat die Gleichstellung verbessert

Beim Elterngeld sollen nach Vorschlag der Bundesregierung Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von zusammen mehr als 150.000 Euro im Jahr künftig kein Elterngeld mehr erhalten. Bisher liegt diese Grenze bei 300.000 Euro. Die vorgeschlagene Änderung betrifft die obersten vier Prozent der Einkommensverteilung.

Dies ist zwar eine Personengruppe, bei der für einen Einkommensersatz in der Elternzeit typischerweise kein dringender finanzieller Bedarf zu erwarten ist. Was bei der Diskussion jedoch vernachlässigt wird: Die Streichung droht einen wichtigen Erfolg des Elterngelds zurückzudrehen.

Das Elterngeld wurde eingeführt, um gerade Paare mit höherer Bildung und höherem Einkommen zu motivieren, mehr Kinder zu bekommen. Es sollte zudem die Gleichstellung fördern. Zu beiden Zielen hat das Elterngeld beigetragen: Die empirische Evidenz zeigt, dass die Geburtenrate nach Einführung des Elterngelds vor allem bei Frauen mit höherem Einkommen und höherem Bildungsniveau deutlich angestiegen ist. Zudem beteiligen sich die Väter häufiger an der Kinderbetreuung. So hat sich auch die Erwerbsbeteiligung von Müttern erhöht.

Die geplante Senkung der Einkommensgrenze im Elterngeld betrifft also vor allem Haushalte, bei denen die intendierten Anreize in der Tat gewirkt haben. Wird ihnen das Argument für eine Aufteilung der Elternzeit genommen, so dürfte für den Elternteil mit dem niedrigeren Einkommen – meist die Frauen – wieder ein stärkerer Druck entstehen, die Elternzeit alleine zu übernehmen. Die Senkung der Einkommensgrenze im Elterngeld wäre also sowohl für die Gleichstellung als auch die Verbesserung der demografischen Situation durch höhere Geburtenraten kontraproduktiv.



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