Nawalnyj drohen bis zu 20 weitere Jahre Haft

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Die russische Staatsanwaltschaft strebt gegen den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj nach Angaben aus dessen Umfeld eine weitere Gefängnisstrafe von 20 Jahren an. Der Kremlkritiker solle auch diese Strafe in einem Straflager absitzen, teilten dessen Unterstützer am Donnerstag mit. Die Europäische Union setzte unterdessen den Leiter des Straflagers, in dem Nawalnyj einsitzt, auf ihre Sanktionsliste.

Die russische Justiz hatte vor einem Monat unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen weiteren Prozess gegen Nawalnyj wegen „Extremismus“-Vorwürfen begonnen. Ihm wird in dem neuen Verfahren vorgeworfen, eine „extremistische“ Organisation gegründet und finanziert, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und „Nazi-Ideologie wiederbelebt“ zu haben. Der 47 Jahre alte Nawalnyj verbüßt bereits eine neunjährige Strafe wegen angeblichen Betrugs in einem Straflager.

„Dümmster und sinnlosester Krieg des 21. Jahrhunderts“

Seinen Unterstützern zufolge kritisierte Nawalnyj bei der Anhörung am Donnerstag Russlands Einmarsch in der Ukraine mit „zehntausenden Toten“ als „dümmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts“. Russland treibe „in einer Lache aus Schlamm oder Blut, mit gebrochenen Knochen, mit einer armen und beraubten Bevölkerung“, hieß es in einer von Nawalnyjs Mitarbeitern im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Oppositionellen. Das Urteil soll demnach am 4. August verkündet werden.

Der Prozess findet im Hochsicherheitsgefängnis des etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflagers IK-6 statt, in dem Nawalnyj inhaftiert ist. Er leidet eigenen Angaben zufolge seit seiner Inhaftierung unter Gesundheitsproblemen und massivem Gewichtsverlust.

Die EU veröffentlichte in ihrem Amtsblatt neue Sanktionen gegen zwölf Einzelpersonen und fünf Organisationen, denen sie Menschenrechtsverletzungen in Russland vorwirft. Darunter sind der Leiter des Straflagers IK-6, Dmitri Noschkin, sowie vier seiner Stellvertreter. Brüssel wirft ihnen vor, zur Verschlechterung von Nawalnyjs Gesundheit beigetragen zu haben. Ihre Methoden seien „grausam, unmenschlich und herabwürdigend“.

Auch FSB-Agent kommt auf Sanktionsliste

Den Sanktionierten ist die Einreise in die EU verboten, ihre möglichen Vermögen innerhalb der Europäischen Union werden eingefroren. Die Maßnahmen seien die Antwort auf die „politisch motivierten Urteile gegen die Oppositionspolitiker, Demokratieaktivisten und offenen Kremlkritiker“ Nawalnyj und Wladimir Kara-Mursa, teilte der Europäische Rat mit.

Nawalnyj gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er war 2020 nach einer Vergiftung, für die er den Kreml verantwortlich macht, in der Berliner Charité behandelt worden. Nach seiner Genesung kehrte er im Januar 2021 nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen „Betrugs“ verurteilt.

Die EU setzte zudem einen Agenten des russischen Geheimdienstes FSB auf die Sanktionsliste. Alexander Samofal soll bei der Vergiftung Kara-Mursas beteiligt gewesen sein. Dieser war im Juni wegen Hochverrats zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Einschränkung von Grundfreiheiten in Russland hat nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine drastisch zugenommen. Tausende Russinnen und Russen wurden wegen ihres Protests gegen den Krieg inhaftiert. Die meisten bekannten Aktivisten, die sich noch im Land aufhalten, sind hinter Gittern.

In seiner Schlusserklärung vor Gericht forderte Nawalnyj seine Landsleute abermals auf, sich gegen die Behörden aufzulehnen. Für die „Geburt eines neuen, freien, reichen Landes“ seien „einige Opfer, einige Mühen“ vonnöten, sagte er.



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